Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: April 2006)

1. Allgemeines - Die nachstehend angeführten Geschäftsbedingungen finden auf alle mit uns abgeschlossenen Verträge und Rechtsgeschäfte, unsere Handlungen und Leistungen Anwendung, soweit nicht ausdrücklich beiderseits unterfertigte schriftlich anders lautende Vereinbarungen getroffen werden. Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Die ausschließliche Geltung unserer Geschäftsbedingungen wird auch für den Abschluss künftiger Geschäfte mit dem Kunden vereinbart.

2. Angebote - Unsere Angebote sind freibleibend und verpflichten nicht zur Lieferung. Aufträge von Kunden werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder Absendung der bestellten Waren oder Übermittlung unserer den Auftrag betreffenden Rechnung angenommen. Wir behalten uns die Auslieferung gegen Nachnahme oder Vorauskasse vor. Das Angebot versteht sich ausschließlich für Industrie, Handel, Gewerbe oder vergleichbare Institutionen.

3. Preis - Unsere Preise richten sich, soweit nicht anders vereinbart wird, nach der jeweils zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung oder Lieferung gültigen Preisliste. Bei Erscheinen eines neuen Kataloges sind frühere Preislisten und Kataloge ungültig. Alle unsere Preise sind netto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer sowie ab Werk. Verpackungs- und Versandspesen als auch Sonderleistungen, wie z. B. Werbeanbringungen, Sonderverpackungen, Beipack- oder Direktversand-Service, werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

Sollten bis zum Tage der Lieferung oder Leistung außergewöhnliche Verteuerungen in den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, bei den Rohmaterialien, Betriebsstoffen, Arbeitslöhnen usw. eintreten, behalten wir uns das Recht vor die Preise entsprechend anzupassen, wenn zwischen dem Vertragsschluss und der Auslieferung mehr als vier Monate liegen.

4. Zahlung - Unsere Rechnungen sind zahlbar 8 Tage ab Rechnungsdatum rein netto. Bei verspäteter Zahlung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen sowie einen Kostenanteil von € 2,50 für jede Mahnung. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

Das Porto für Postauflieferung muss spätestens zu dem auf der Zahlungsanforderung für Porto genannten Termin mit der entsprechenden Zahlungswidmung auf unserem Bankkonto eingegangen sein. Erfolgt die Postportovorlage verspätet oder ohne ausdrücklicher Angabe des Sendungszweckes, so wird von uns ein neuer Liefertermin festgesetzt.

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen einschließlich Nebenforderungen und Begleichung eines etwaigen Kontokorrentsaldos bleibt die gelieferte Ware oder Leistung im Eigentum der Media Print Werbemedien GmbH. Jede Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, dass wir der Aufrechnung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Werden Schecks zur Zahlung entgegengenommen, so gelten die Gutschriften nur vorbehaltlich des Einganges und der Wertstellung des Tages, an dem der Gegenwert verfügbar wird. Das gleiche gilt bei vereinbarter Annahme von Wechseln, die ausnahmslos nur erfüllungshalber angenommen werden.

5. Lieferung und Versand - Sofern nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich vorgesehen, gelten keine festen Liefertermine. Die Lieferung erfolgt in handelsüblicher Qualität. Durch Herstellung und/oder Weiterentwicklung bedingt zumutbare Änderungen billigt der Kunde als vertragsgerecht. Gleiches gilt für die Artikel mit Werbeanbringung. Technisch bedingte Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10% werden vom Besteller anerkannt. Verrechnet wird nur die tatsächliche Liefermenge. Der Versand erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt, jedoch auf Gefahr des Bestellers. Die Versandart bleibt uns vorbehalten. Für Verzögerungen auf dem Post- oder Transportweg sind wir nicht haftbar.

Wird unsere Leistung durch höhere Gewalt wie Streik, unverschuldeten Ausfall der Energiezufuhr, unverschuldeten Rohstoffmangel, Eingriffe der Behörden oder ähnliche Ereignisse verhindert, so ruht unsere Leistungspflicht für die Dauer des Bestehens des Hinderungsgrundes, ohne dass hieraus Rücktritts- oder Schadenersatzansprüche gegen uns geltend gemacht werden können.

6. Kreativleistung - Die von uns entwickelten Ideen, Pläne, Texte etc. unterliegen dem Urheberrechtsschutz. Die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte sowie die Vervielfältigung ohne unsere vorherige Zustimmung ist untersagt. Die Werbemittel, die aufgrund von uns entwickelter und gestalteter Entwürfe hergestellt werden, dürfen nur über uns hergestellt und gestreut werden.

7. Postfertigmachen von Werbesendungen - Das Postfertigmachen von Werbesendungen erfolgt in der bei uns üblichen Weise. Eine Gewähr für die Richtigkeit der uns von der Post oder alternativen Verteilern gegebenen Auskünfte übernehmen wir nicht.

Die Preise für das Postfertigmachen gelten nur für einwandfrei zu verarbeitendes Material (z.B. Briefhüllen). Sollten sich Schwierigkeiten ergeben, müssen wir uns nach Materialeingang die Berechnung entsprechender Erschwerniszuschläge vorbehalten.

8. Gewährleistung - Der Empfänger unserer Lieferung ist verpflichtet, diese unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und – wenn sich ein Mangel zeigt – uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Lieferung als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich geltend zu machen.

Im Falle der Gewährleistung haben wir den Mangel zu verbessern oder Fehlendes nachzutragen oder nach unserer Wahl Ersatz zu liefern. Der Kunde kann die Minderung des Entgeltes oder Rücktritt vom Vertrag erklären, wenn zwei Versuche, den Mangel zu beheben von uns nach angemessener Fristsetzung des Kunden fehlgeschlagen sind.

Ein Schadenersatzanspruch wegen Verletzung der Gewährleistungsverpflichtung, insbesondere der Nachbesserungs- bzw. Ersatzlieferung, wird ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Die Haftung für alle sonstigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, wird ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Media Print Werbemedien GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Media Print Werbemedien GmbH.

Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für eine Haftung von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Media Print Werbemedien GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Media Print Werbemedien GmbH beruhen.

9. Datenschutz - Wir verarbeiten und speichern personenbezogene Daten zur Auftragsabwicklung sowie zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung. Zum Zwecke der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung erfolgt die Weitergabe der Daten an Wirtschaftsinformationsdienste. Listenmäßige Adressdaten nutzen und übermitteln wir ggfs. zu Marketingzwecken für unsere Konzern- und Partnerunternehmen. Selbstverständlich können Sie der Weitergabe Ihrer Daten zu Werbezwecke jederzeit widersprechen.

Im Rahmen von telefonischen Bestellungen können Telefongespräche zur Qualitätssicherung aufgezeichnet werden. Diese Aufzeichnungen werden ausschließlich intern zu Schulungszwecken genutzt und zeitnah wieder gelöscht. Die persönlichen Daten werden in keinem Fall gesondert gespeichert oder weiter verarbeitet.

10. Kunden-Service-Center - Für die Nutzung und Leistungen unseres Kunden-Service-Centers gelten die speziellen Geschäftsbedingungen für Call-Center.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand - Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Paderborn. Die Vertragsteile vereinbaren, dass alle Streitigkeiten aus Rechtsverhältnissen der Vertragspartner ausschließlich bei dem sachlich zuständigen Gericht in Paderborn ausgetragen werden und dass hierauf deutsches Recht Anwendung findet.

12. Mündliche Abreden / Salvatorische Klausel - Mündliche Abreden haben nur dann Geltung, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Sollte eine der Klauseln dieser AGBs unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln.